Sonderinvestitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung aufgelegt

Freistaat legt Programm zur Finanzierung der Kinderbetreuung in den Jahren 2017-2020 auf

2017-07-25

Um dem Ziel, alle Kommunen in Bayern bestmöglich beim Ausbau der Kinderbetreuung zu unterstützen, Rechnung zu tragen, hat der Freistaat Bayern ein Sonderinvestitionsprogramm mit dem Namen "Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020" aufgelegt. Nachdem die Gemeinden steigenden Bedarf beim Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder ab drei Jahren melden, reagiert Bayern hier passgenau mit einem wuchtigen Investitionsprogramm. Vom Bund stehen für dieses Programm insgesamt Mittel in Höhe von 178 Mio. Euro für die Jahre 2017 bis 2020 zur Verfügung.

Der Freistaat wird die Bundesmittel - wie bei allen vorangegangenen Investitionsprogrammen - in voller Höhe den Kommunen zur Verfügung stellen und zusätzlich noch die regulären FAG-Fördermittel für die Kinderbetreuung stellen. Das bedeutet eine Erhöhung der Förderung zur Kinderbetreuung im kommunalen Finanzausgleich des Freistaates in Höhe von 35 %. Eine Gemeinde mit durchschnittlicher Finanzkraft wird dabei weiterhin mit 85 % gefördert.

"Das Sonderinvestitionsprogramm betrifft Betreuungsplätze für Kinder von der Geburt bis zum Schuleintritt", erklärt MdL Max Gibis. "Somit werden erstmals auch Plätze für Kinder über drei Jahren gefördert." Neben Neubauten sind auch Erhaltungsmaßnahmen sowie Ersatzbauten förderfähig. "Genauso ist die Großtagespflege förderfähig", so Gibis. Die Fördermöglichkeiten treten rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft.

Dabei wird den Kommunen zur Umsetzung aber auch reichlich Zeit gewährt. Die Förderanträge können bis spätestens 31. August 2019 bei den zuständigen Bezirksregierungen eingereicht werden. Die Investitionen müssen dann bis zum 30. Juni 2022 abgeschlossen sein und die Fördermittel können bis zum 31. Oktober 2022 abgerufen werden. "Alle bisher von den Gemeinden angekündigten Vorhaben zur Schaffung neuer Plätze mit einem Fördervolumen von mindestens 100.000 Euro profitieren bereits von der Sonderförderung" teilte MdL Max Gibis abschließend mit.