Zukunftsprogramm Geburtshilfe beschlossen

Kabinett beschließt "Zukunftsprogramm Geburtshilfe" - Zwiesel und Freyung könnten profitieren

2017-12-06

Das bayerische Kabinett hat diese Woche das „Zukunftsprogramm Geburtshilfe“ beschlossen. Damit setzt der Freistaat Bayern ein starkes Signal für die Geburtshilfe im ländlichen Raum. Das neue Förderprogramm für die Geburtshilfe in Bayern soll ein jährliches Gesamtvolumen von rund 30 Millionen Euro haben und bereits zum Jahr 2018 beginnen. „Dazu muss nur noch der Bayerische Landtags seine Zustimmung für den Nachtragshaushalt 2018 geben“, gibt sich MdL Max Gibis ab sehr zuversichtlich diesbezüglich.

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Zusätzliche 293 Mio. Euro für Bayern aus dem KIP II

293 Mio. Euro für Bayern über den Kommunalinvestitionsförderungsfonds - Mittel für Verbesserung der Schulinfrastruktur

2017-11-29

Nachdem der Bund bereits vor längerer Zeit beschlossen hat, dass der Kommunalinvestitionsförderungsfonds um weitere 3,5 Mrd. Euro auf nunmehr 7 Mrd. Euro aufgestockt wird, wurde nun auch bekannt gegeben, dass der Freistaat Bayern zusätzliche 293 Millionen Euro daraus vom Bund erhält. Die zusätzlichen Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds (KIP II) sollen vor allem in Investitionen in sanierungsbedürftige Schulen fließen. "Bayern profitiert kräftig von der Erhöhung der Bundesmittel im KIP II", zeigte sich MdL Max Gibis sehr erfreut über die Nachricht.

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11,7 Mio. € an Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen für den Bayerischen Wald

6,9 Mio. € an Mitteln des Freistaates fließen in den Landkreis Regen und rund 4,8 Mio. € in den Landkreis Freyung-Grafenau

2017-10-23

Über die Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen des Freistaates haben die Landkreise, Städte und Gemeinden im Bayerischen Wald einen Geldsegen von insgesamt 11,7 Mio. Euro erhalten. Dabei fließen etwa 6,9 Mio. Euro an Mitteln des Freistaates in den Landkreis Regen und rund 4,8 Mio. € in den Landkreis Freyung-Grafenau. Dies hatten Finanzminister Dr. Markus Söder und Inneminister Joachim Herrman bekannt geben. MdL Max Gibis hatte sich immer wieder für die Anträge aus dem Bayerischen Wald eingesetzt.

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Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 beschlossen

Kabinett verabschiedet den Nachtragshaushalt - Solide Finanzpolitik wird fortgesetzt

2017-10-18

Der bayerische Ministerrat hat den Regierungsentwurf des Nachtragshaushaltes für das Jahr 2018 beschlossen. Das Kabinett ist damit dem Vorschlag des bayerischen Finanzministers Dr. Markus Söder gefolgt. Insgesamt setzt der Nachtragshaushalt 2018 die zukunftsweisende solide Finanzpolitik des Freistaates und seiner Kommunen fort. Gegenüber dem Stammhaushalt 2018 stehen im Nachtragshaushalt Mehrausgaben in Höhe von 524 Millionen Euro. Sämtliche Mehrausgaben sind durch Mehreinnahmen bei den Steuern gedeckt. Damit hat der Nachtragshaushalt 2018 ein bereinigtes Gesamtvolumen von 59,9 Mrd. Euro. 

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Kommunaler Finanzausgleich 2018 erreicht mit 9,5 Mrd. € neuen Rekord

Erneut neuer Rekord-Finanzausgleich im Jahr 2018 - Finanzminister Söder und kommunale Spitzenverbände einigen sich

2017-10-10

Der bayerische Finanzminister Dr. Markus Söder und die Präsidenten der bayerischen kommunalen Spitzenverbände haben sich auf den Kommunalen Finanzausgleich für das Jahr 2018 geeinigt. Mit über 9,5 Mrd. Euro steigt der Kommunale Finanzausgleich im Jahr 2018 auf einen neuen Rekord-Wert. Fast 600 Mio. Euro mehr als noch im Jahr 2017 fließen demnach nächstes Jahr an die Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke. "Im nationalen Vergleich stehen unsere Kommunen damit super da", freute sich MdL Max Gibis über das Ergebnis. 

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