Koalitionsvertrag trägt Handschrift der CSU

Koalitionsverahndlungen abgeschlossen - CSU-Vorstand hat bereits zugestimmt - Warten auf andere Parteien

2018-02-19

CSU, CDU und SPD haben die Koalitionsverhandlungen im Bund erfolgreich abgeschlossen. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer ist mit dem Ausgang der Gespräche sehr zufrieden: "Der Inhalt ist eine gute Grundlage für die nächsten Jahre. Wir haben eine ganze Menge Gutes für die Menschen in unserem Land erreicht!" Bereits einen Tag nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen hat der CSU-Parteivorstand dem Koalitionsvertrag zugestimmt und damit von Seiten der CSU aus den Weg für eine Große Koalition frei gemacht. "Nun warten wir nur noch auf CDU und SPD", merkte MdL Max Gibis an.

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Bilanz 2017: Rekordwerte an Bayerns Arbeitsmarkt

Bilanz für den Arbeitsmarkt in Bayern für 2017 veröffentlicht - Rekordwerte des Vorjahres unterboten

2018-02-08

Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales hat die Bilanz für den bayerischen Arbeitsmarkt für das Jahr 2017 veröffentlicht. Dabei wurden neue Rekordwerte erreicht, u.a. wurde auch der Rekordwert des Vorjahres bei der Arbeitslosenquote nochmals um 0,3 % unterboten. Die Arbeitslosenquote lag im Jahresdurchschnitt im Jahr 2017 bei 3,2 %. Dies ist die geringste Arbeitslosenquote seit Einführung der aktuellen Erhebungsmethodik.

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Mehr Geld für die Belebung von Ortskernen

Mittel für die Dorferneuerungen auf Initiative der CSU-Fraktion angehoben

2018-02-02

„Die Belebung von Ortskernen schafft attraktive Lebensräume in unserer Heimat und wirkt dem demografischen Wandel gezielt entgegen. Daher haben wir als CSU-Fraktion die Initiative ergriffen, die Mittel für Dorferneuerungen im Nachtragshalt 2018 um 9 Millionen Euro zu erhöhen“, so der Landtagsabgeordnete Max Gibis. Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat auf Initiative der CSU-Fraktion beschlossen, die Mittel über den Ansatz der Staatsregierung hinaus von rund 27 Millionen Euro auf mehr als 36 Millionen Euro zu erhöhen. Einschließlich der EU- und Bundesmittel stehen damit für die Förderung der Dorferneuerung rund 76 Millionen Euro zur Verfügung."

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Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen

MdL Max Gibis zeigt sich sehr erfreut über Resolution der CSU-Fraktion in Kloster Banz

2018-01-17

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat bei ihrer Klausurtagung in Kloster Banz eine Resolution beschlossen, nach der es einen grundlegenden Wechsel bei der Systematik der Straßenausbaubeiträge geben soll. Letztendlich soll die Resolution in einem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge münden. Außerdem werden die fehlenden Finanzmittel für die Kommunen durch den Freistaat Bayern ersetzt, ohne dafür neue Steuern zu erheben.

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Neues Förderporgramm zur Schließung von Mobilfunklücken

Wirtschaftsministerin Ilse Aigner stellt im Kabinett neues Förderprogramm "Mobilfunk" vor

2017-01-11

Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat bei der letzten Kabinettsitzung die Eckpunkte einer Offensive zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung in Bayern vorgestellt. Laut Erhebung des Wirtschaftsministeriums gibt es nämlich noch mindestens 135 Regionen in Bayern mit weißen Flecken bei der Netzabdeckung, ganz abgesehen von den kleinen Lücken dort, wo eigentlich eine Netzabdeckung vorhanden sein sollte. "Mit dieser Offensive und einem Förderprogramm zur Schließung der bestehenden Mobilfunklücken wird die Mobilfunkversorgung schnell, spürbar und unbürokratisch gstärkt", freut sich MdL Max Gibis über die Offensive der Wirtschaftsministerin.

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